Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AGG § 3 Abs. 4, § ... 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 und 3, § 12 Abs. 4, § 24; ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2; BBiG § 1 Abs. 1 bis 5, § 26; EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3; SG § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2, §§ 7, 12 Satz 1 und 2, § 10 Abs. 6, § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 und Satz 3 Alt. 2, § 23 Abs. 1; StGB §§ 21, 174, 177, 182, 184h Nr. 1, § 184i Abs. 1, §§ 185, 224, 227, 239 Abs. 1; StPO § 170 Abs. 2, § 261; VorgV § 4 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3; WDO § 18 Abs. 2, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7, §§ 83, 91 Abs. 1 Satz 1, § 93 Abs. 1 Satz 2, § 96 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1, § 101 Abs. 1 Satz 1, § 123 Satz 3, § 138 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 139 Abs. 3, § 140 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1; WStG § 30 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Nr. 1 und 2
  Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen Körperverletzung eines Kameraden

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 SG, § 12 SG, § 17 Abs 2 S 1 Alt 2 SG, § 17 Abs 2 S 3 Alt 2 SG, § 10 SG
  Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen Körperverletzung eines Kameraden

 
• Wolters Kluwer

  Ahndung der sexuellen Belästigung einer bei der Bundeswehr beschäftigten Schülerpraktikantin durch einen Soldaten und einer außerdienstlichen Körperverletzung eines Kameraden mit einer Dienstgradherabsetzung

• rewis.io

  Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen Körperverletzung eines Kameraden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Eine Schülerpraktikantin bei der Bundeswehr unterfällt dem Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. 2. Die sexuelle Belästigung einer bei der Bundeswehr beschäftigten Schülerpraktikantin durch einen Soldaten ist im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit ...

• rechtsportal.de

  Ahndung der sexuellen Belästigung einer bei der Bundeswehr beschäftigten Schülerpraktikantin durch einen Soldaten und einer außerdienstlichen Körperverletzung eines Kameraden mit einer Dienstgradherabsetzung

• datenbank.nwb.de

  Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen Körperverletzung eines Kameraden

Papierfundstellen

• NVwZ 2022, 1814

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 10.02.2022 - 2 WD 1.21

  Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2022 - 2 WD 14.21

  Dabei ist der Senat nicht schon aufgrund des Zweifelsgrundsatzes an einer Verurteilung gehindert, wenn "Aussage gegen Aussage" steht und außer der Aussage des einzigen Belastungszeugen keine weiteren belastenden Indizien vorliegen (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2022 - 2 WD 1.21 - juris Rn. 20).

  Sie gilt daher innerhalb und außerhalb des Dienstes (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2022 - 2 WD 1.21 - juris Rn. 31).

  Sie verpflichtet alle Soldaten gemäß § 12 Satz 2 SG, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten, und verbietet es, durch - wie hier - gewaltsame Übergriffe das Recht auf körperliche Unversehrtheit eines anderen Soldaten zu verletzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2022 - 2 WD 1.21 - juris Rn. 31 m. w. N.).

  Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Straftat begangen wird, die mit einer Freiheitsstrafe im mittleren Bereich sanktioniert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2022 - 2 WD 1.21 - juris Rn. 28 m. w. N.).

  Denn bei der außerdienstlichen Streitigkeit bestand kein "Verhältnis der besonderen militärischen Unterordnung", aus dem sich eine Fürsorgepflicht des früheren Soldaten als Vorgesetztem ableiten ließe (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2022 - 2 WD 1.21 - juris Rn. 30).

  Dasselbe gilt, wenn in der Verletzungshandlung in der Intensität der Schutzgutverletzung eine kriminelle Energie zum Ausdruck kommt, die mit derjenigen einer gefährlichen Körperverletzung vergleichbar ist und die wegen des Maßes an Disziplinlosigkeit in vergleichbarer Weise Zweifel an der Integrität eines Soldaten weckt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2022 - 2 WD 1.21 - juris Rn. 33 m. w. N.).

• BVerwG, 04.03.2020 - 2 WD 3.19

  Aktenweiterleitung an das Berufungsgericht; Ansehensschädigung der Bundeswehr; …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2022 - 2 WD 14.21

  Ein außerdienstliches Verhalten liegt vor, weil es sich weder während des Dienstes noch innerhalb dienstlicher Anlagen ereignete und auch keinen funktionellen Bezug zum Dienst aufwies (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 2020 - 2 WD 3.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 72 Rn. 23).

  Mit den Möglichkeiten, sich gegen Fehlverhalten zur Wehr zu setzen, sind sie noch nicht vertraut und durch die Sorge über etwaige nachteilige Folgen einer Meldung leicht einzuschüchtern (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 2020 - 2 WD 3.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 72 Rn. 36 zu Rekruten).

  Beide Vorfälle warfen zudem ein denkbar schlechtes Licht auf die Bundeswehr (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 2020 - 2 WD 3.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 72 Rn. 38).

• EGMR, 16.07.2009 - 8453/04

  Rechtssache B. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2022 - 2 WD 14.21

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann der für die Verfahrensdauer maßgebliche Zeitraum ein behördliches Vorschaltverfahren umfassen (vgl. nur EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04, Bayer/Deutschland - NVwZ 2010, 1015 Rn. 44).

  Denn er hat in diesem Verfahrensstadium keinen Antrag beim Truppendienstgericht nach § 101 Abs. 1 Satz 1 WDO gestellt, um auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04, Bayer/Deutschland - NVwZ 2010, 1015 Rn. 51; BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 42).

 
• BVerwG, 14.10.2021 - 2 WD 26.20

  Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2022 - 2 WD 14.21

  Zum anderen muss eingestellt werden, dass sie bei früherer Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens gehalten gewesen wäre, es im Hinblick auf die laufenden strafrechtlichen Verfahren nach § 83 WDO vorläufig auszusetzen, bis die Sachaufklärung gesichert war (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 54).

  Dementsprechend sind die bis dahin eingetretenen Verzögerungen nicht zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 2019 - 2 WD 25.18 - juris Rn. 25 und vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 54).

• BVerwG, 20.01.2022 - 2 WD 2.21

  Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland; disziplinarische …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2022 - 2 WD 14.21

  Denn § 17 Abs. 2 Satz 3 SG bildet eine abschließende Regelung für Verfehlungen strafrechtlichen Gehalts außerhalb des Dienstes (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 29 m. w. N.).

  Da Hinweise auf eine Alkoholerkrankung jedoch nicht vorliegen, verbleibt es bei dem Grundsatz, dass ein Soldat, der sich schuldhaft - also fahrlässig oder vorsätzlich - alkoholisiert und sich damit in einen zum Dienstvergehen führenden Zustand versetzt, dafür verantwortlich bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 43).

• BVerwG, 22.04.2021 - 2 WD 15.20

  Verhängung eines Beförderungsverbots für die Dauer von 48 Monaten gegen einen …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2022 - 2 WD 14.21

  Dies ist bereits der Fall, wenn das Opfer weder ausdrücklich noch indirekt signalisiert hat, sich mit dem Täter mit den entsprechenden Berührungen auf sexueller Ebene austauschen zu wollen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 74 Rn. 26 und vom 22. April 2022 - 2 WD 15.20 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 91 Rn. 28); die Zeugin A hat die Unerwünschtheit - wie festgestellt - sogar deutlich gegenüber dem früheren Soldaten zum Ausdruck gebracht.

  aa) Bei sexuellen Belästigungen von Untergebenen im Dienst ist regelmäßig eine Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 WD 15.20 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 91 Rn. 35 m. w. N.).

• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2022 - 2 WD 14.21

  Bei Handlungen, die nicht unmittelbar das Geschlechtliche im Menschen zum Gegenstand haben, wie z. B. Umarmungen, kann sich eine Sexualbezogenheit aufgrund einer mit ihnen verfolgten sexuellen Absicht ergeben (vgl. BAG, Urteile vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - NJW 2017, 3018 Rn. 18 …und vom 20. Mai 2021 - 2 AZR 596/20 - NJW 2021, 3138 Rn. 24).

  Ebenso kommt es auf vorsätzliches Verhalten nicht an (vgl. BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - NJW 2017, 3018 Rn. 20).

• BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2022 - 2 WD 14.21

  Bei Handlungen, die nicht unmittelbar das Geschlechtliche im Menschen zum Gegenstand haben, wie z. B. Umarmungen, kann sich eine Sexualbezogenheit aufgrund einer mit ihnen verfolgten sexuellen Absicht ergeben (…vgl. BAG, Urteile vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - NJW 2017, 3018 Rn. 18 und vom 20. Mai 2021 - 2 AZR 596/20 - NJW 2021, 3138 Rn. 24).

  Maßgeblich ist allein, ob die Unerwünschtheit der Verhaltensweise objektiv erkennbar war (vgl. BAG, Urteil vom 20. Mai 2021 - 2 AZR 596/20 - NJW 2021, 3138 Rn. 24 m. w. N.).

• BVerwG, 06.04.2017 - 2 WD 13.16

  Verbale sexuelle Belästigung während einer Dienstfahrt und einem Abendessen

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2022 - 2 WD 14.21

  Die Würdeverletzung muss nicht die Qualität einer Würdeverletzung im Sinne des Art. 1 Abs. 1 GG erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 WD 13/16 - juris Rn. 86).

  Das hier gegebene Ausloten der Bereitschaft, körperlich intim zu werden, genügt, weil dadurch eine fehlende Achtung vor der Intimsphäre der Geschädigten dokumentiert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 WD 13.16 - juris Rn. 86 m. w. N.).

• BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08

  Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2022 - 2 WD 14.21

  Auch handelte es sich um Äußerungen, die Untergebenen - nämlich den anwesenden, dienstgradniedrigeren Zeugen C und E - zu Gehör kommen und zudem - da die Worte in einem gefüllten Kinosaal fielen - in die Öffentlichkeit dringen konnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 2 WD 1.08 - BVerwGE 132, 179 Rn. 34).
• BVerwG, 08.07.2021 - 2 WD 22.20

  Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden …
• BVerwG, 08.09.2020 - 2 WD 18.19

  Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat …
• BVerwG, 01.10.2020 - 2 WD 20.19

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sicherverschaffens, Besitzes und …
• BVerwG, 19.06.2019 - 2 WD 21.18

  Strafrechtliche Verjährung einer außerdienstlichen Pflichtverletzung eines …
• BVerwG, 18.07.2019 - 2 WD 19.18

  Eigenmächtige Abwesenheit; Heranwachsender; Jugendverfehlung; überlange …
• BVerwG, 17.01.2013 - 2 WD 25.11

  Maßnahmebemessung; Alkoholmissbrauch; verminderte Schuldfähigkeit; Absehen von …
• BVerwG, 04.06.2020 - 2 WD 10.19

  Bindung an die Anschuldigungsschrift; Einsichtsfähigkeit; Entfernung aus dem …
• BVerwG, 12.11.1998 - 2 WD 12.98

  Recht der Soldaten - Sexuelle Belästigungen ziviler Mitarbeiterinnen als …
• BVerwG, 16.01.2020 - 2 WD 2.19

  Augenblickstat; Crowd-and-Riot-Control-Ausbildung; Dienstführerschein; Einheit …
• BVerwG, 24.10.2019 - 2 WD 25.18

  Disziplinarverfahren wegen des Zugriffs auf Gelder einer Offizierskasse durch den …
• BVerwG, 15.02.2000 - 2 WD 30.99

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen sexistischer Äußerungen gegenüber einer …
• OVG Saarland, 10.06.2020 - 1 A 353/18

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit
• BGH, 07.04.1970 - 1 StR 487/69

  Anforderungen an die revisionsrechtlichen Rügen der Verletzung förmlichen und …
• BGH, 21.09.2016 - 2 StR 558/15

  Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Begriff der sexuellen Handlung: …
• BGH, 06.05.2020 - 2 StR 543/19

  Begriffsbestimmungen (erhebliche sexuelle Handlungen); sexuelle Belästigung …
• BGH, 22.11.2006 - 2 StR 382/06

  Beleidigung durch sexuelle Handlung (Kundgabe der Missachtung); Körperverletzung …
• BGH, 13.10.2020 - 1 StR 299/20

  Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: erforderliche …
• BVerwG, 07.05.2020 - 2 WD 13.19

  Wehrdisziplinarverfahren wegen Vorwürfen verbaler sexueller Belästigungen und …
• BVerwG, 28.08.2019 - 2 WD 28.18

  Afghanistan; Auslandseinsatz; Besitzdiener; Betreuungsmaterial; Bezügekürzung; …
• BGH, 08.04.1992 - 5 StR 128/92

  Rechtsangleichung im Sexualstrafrecht
• BVerwG, 24.01.2019 - 2 WD 16.18

  Herabsetzung eines Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines …

• BVerwG, 09.11.2023 - 2 WD 1.23

  Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der …

  Dies zeigt, dass er sich selbst unter dem Eindruck laufender disziplinarischer und strafrechtlicher Ermittlungen nicht von einer weiteren gravierenden Pflichtverletzung abhalten ließ (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2022 - 2 WD 14.21 - âEURŒNVwZ-RR 2022, 1814 Rn. 75).
• BVerwG, 10.11.2022 - 2 WD 20.21

  Kürzung der Dienstbezüge wegen verbaler sexueller Belästigung einer Kameradin

  Eine Würdeverletzung im Sinne des § 3 Abs. 4 SoldGG muss nicht die Qualität einer Würdeverletzung im Sinne des Art. 1 Abs. 1 GG erreichen (vgl. BT-Drs. 16/1780 S. 33 und 54; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2022 - 2 WD 14.21 - juris Rn. 51).

  (3) Eine enthemmende Wirkung einer Alkoholisierung wäre zwar auch schon im Vorstadium des § 21 StGB schuldmildernd zu berücksichtigen, wenn der Soldat wegen einer Alkoholerkrankung schuldlos Alkohol konsumiert und wegen dieses Zustandes das Dienstvergehen begangen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2022 - 2 WD 14.21 - juris Rn. 78).

  Danach bleibt es bei dem Grundsatz, dass ein Soldat, der sich schuldhaft alkoholisiert und damit in einen zum Dienstvergehen führenden Zustand versetzt, dafür verantwortlich bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2022 - 2 WD 14.21 - juris Rn. 78).

  Denn wäre das erstinstanzliche Verfahren Ende Mai 2018, also lange vor Beginn der Covid-19-Pandemie abgeschlossen worden, wäre es auch nicht zu den nachfolgenden Verzögerungen aufgrund der Pandemie gekommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2022 - 2 WD 14.21 - juris Rn. 84).

• BVerwG, 28.09.2022 - 2 A 17.21

  1. Die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen im behördlichen …

  Hier ist eine lückenlose Ermittlung und anschließende Gesamtwürdigung der Indizien sowie aller anderen Umstände, welche die Entscheidung beeinflussen können, von besonderer Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2022 - 2 WD 14.21 - juris Rn. 20 …und vom 24. Januar 2019 - 2 WD 16.18 - juris Rn. 15).

  Mit anderen Worten bedarf es einer besonders sorgfältigen Würdigung der Aussage des Belastungszeugen, insbesondere einer genauen Inhaltsanalyse, einer Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage, einer Bewertung des feststellbaren Aussagemotivs sowie einer Prüfung von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität der Angaben (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2022 - 2 WD 14.21 - juris Rn. 20; BGH…, Beschluss vom 12. August 2021 - 1 StR 162/21 - juris Rn. 6 m. w. N.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2023 - 31 A 1054/22

  Begehung eines schweren Dienstvergehens eines Beamten wegen Verstoßes gegen das …

  vgl. BAG, Urteil vom 20.05.2021 - 2 AZR 596/20 -, juris Rn. 24 m. w. N.; siehe hierzu auch BVerwG, Urteil vom 30.06.2022 - 2 WD 14.21 -, juris Rn. 48 ff. m. w. N.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.07.2009 - 2 AV 4.09 -, juris Rn. 22; im Soldatenrecht hingegen ist eine Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2022 - 2 WD 14.21 -, juris Rn. 68 m. w. N.

• BVerwG, 21.09.2022 - 2 WDB 1.22

  1. Die Anhörung der Vertrauensperson kann im einfachen Disziplinarverfahren vom …

  Denn diese soldatische Pflicht schließt die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung ein (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2022 - 2 WD 14.21 - juris Rn. 43) und gilt insbesondere gegenüber dem Strafrecht (BVerwG…, Urteil vom 11. November 2021 - 2 WD 28.20 - Buchholz 450.2 § 99 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 31).
• BVerwG, 14.08.2023 - 2 WDB 7.23
  Die rechtlich zentralen Fragen, die sich bei einer rechtlichen Würdigung der Äußerungen jedenfalls als sexuelle Belästigung (§ 3 Abs. 4 SoldGG) und/oder als versuchte Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) - anders bei dem versuchten Unterdrücken von Beschwerden (§ 35 Abs. 1 und 3 WStG) - darstellen, sind ebenso geklärt wie ihre grundsätzliche disziplinarische Ahndung (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 74, vom 28. September 2021 - 2 WD 11.21 - juris, vom 30. Juni 2022 - 2 WD 14.21 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 99, vom 10. November 2022 - 2 WD 20.21 - Buchholz 450.2 § 105 WDO 2002 Nr. 1 und Beschluss vom 21. September 2022 - 2 WDB 1, 22 - BVerwGE 176, 296).